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Bußgelder, die vom Arbeitgeber übernommen werden, gelten als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 14. November 2013 VI R 36/12 entschieden, dass vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer übernommene Bußgelder als Arbeitslohn gelten.

Werden gegen einen angestellten Fahrer Bußgelder wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten erhoben, und übernimmt der Arbeitgeber diese Kosten, so gilt dies als Arbeitslohn. Diese Zahlung vom Arbeitgeber muss demnach auch versteuert werden.

Eine Ausnahme hiervon liegt vor, falls die Übernahme der Bußgelder auf Basis des überwiegend betrieblichen Interesses des Arbeitgebers erfolgt. Handelt sich also bei der Übernahme der Bußgelder um eine notwendige Maßnahme firmeninterner Zielsetzung, liegt keine Entlohnung des Arbeitnehmers durch die Zahlung der Bußgelder durch den Arbeitgeber vor.

Natürlich stellt ein rechtwidriges Handeln des Betriebs keine rechtliche Grundlage eines solchen betriebsfunktionalen Handels dar.

Quelle: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=29214&pos=0&anz=74

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