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Einkommensteuererklärung per Fax ist rechtswirksam

Der VI. Senat des Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 8. Oktober 2014 VI R 82/13  entschieden, dass eine Steuererklärung per Fax rechtswirksam ist. Das heißt konkret, dass Einkommensteuererklärungen auch per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt werden können.

Fristgemäße Übermittlung auch per Fax möglich

Der Bundesfinanzhof gab einer Klägerin Recht, die 2011 eine komprimierte Einkommensteuererklärung mit gefaxtem Deckblatt und telekopierter Unterschrift einreichte. Das Finanzamt lehnte die Einkommenssteuererklärung ab, während Finanzgericht und Bundesfinanzhof den Anspruch der Klägerin stattgaben.

Regelungen für die Einkommenssteuererklärung entsprechen herkömmlichen Regelungen für die Übermittelung von Dokumenten zur Fristwahrung: Eine Übersendung der Materialien per Fax ist in jeglichen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig. Handlungsweisend hierzu ist der Beschluss vom 5. April 2000 des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB.

Die Forderung nach Schriftlichkeit entspreche dem Anspruch, sicherzustellen, dass Person und Inhalt eindeutig festgestellt werden müssen. Doch laut Bundesfinanzhof ist dieser Anspruch auch bei der Übermittlung der Einkommenssteuer per Fax gewahrt.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der Steuerpflichtige die Verantwortung für die Inhalte der Einkommenssteuererklärung und mach sich deren Inhalte zu Eigen.

Steuererklärung – Wann abgeben um Fristen zu wahren?

Paragraphen § 149 Abs. 1 AO und § 25 Abs. 1 EStG regeln die Abgabepflicht der Einkommenssteuerung und die Paragraphen § 56 EStDV und § 46 EStG konkretisieren diese Pflicht. Besteht die Pflicht zur Abgabe einer Einkommenssteuer muss diese bis zum 31. März des folgenden Jahres eingereicht werden. Wird zur Erstellung der Steuererklärung ein Steuerberater hinzugezogen verlängert sich die Abgabefrist bis zum 31. Dezember. Aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres verschieben sich die Fristen für Landwirte auf den 30. September bzw. den 31. März.

Wird eine freiwillige Steuererklärung abgegeben, gilt seit 2008 nach Regelungen der allgemeinen Festsetzungsfrist, eine Frist von vier Jahren. Bis zu vier Jahre nach dem Veranlagungszeitraum kann also rückwirkend eine Einkommenssteuererklärung für diesen Zeitraum eingereicht werden.

Quelle: http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/nachrichtendetails/items/wirksame-uebermittlung-einer-einkommensteuererklaerung-per-fax.html

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