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Freiwilliger Wehrdienst: Kindergeldanspruch ist möglich

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 (Aktenzeichen III R 53/13) entschieden, dass Eltern, deren Kinder freiwilligen Wehrdienst leisten, unter bestimmten Umständen Anspruch auf Kindergeld haben.

Im konkreten Fall hat die Klägerin für ihren Sohn (Jahrgang 1994) Kindergeld erhalten, bis dieser sich im Oktober 2012 entschied freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Mit Eintritt in den freiwilligen Wehrdienst war, laut der Familienkasse, der Kindergeldanspruch erloschen, da die Voraussetzungen für Kindergeld nicht mehr erfüllt wurden. In erster Instanz blieb der Einspruch der Klägerin ohne Erflog. Nachdem die Klägerin allerdings Revision eingelegt hatte, hat nun der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

Zwar sei es verfassungstechnisch richtig, dass Kinder, die freiwilligen Wehrdienst leisten, im Gegensatz zu Kindern, die einen anderen Freiwilligendienst leisten keinen ausdrücklichen Anspruch auf Kindergeld haben, da im Falle des freiwilligen Wehrdienstes kein Unterhalt für die Kinder geleistet werden müsse. Doch kann laut Urteil des Bundesfinanzhofs freiwilliger Wehrdienst als Möglichkeit der Berufsbildung angesehen werden, womit der Anspruch auf Kindergeld bestehen bliebe.

Kindergeldanspruch während des freiwilligen Wehrdiensts: Unter speziellen Voraussetzungen

Voraussetzung für den Kindergeldanspruch sei, laut BFH, dass das Kind während des freiwilligen Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird. Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn mit dem freiwilligen Wehrdienste eine Laufbahn als Offizier oder Unteroffizier angebahnt wird.

Wird während des freiwilligen Wehrdiensts eine zivile Berufsausbildung verfolgt, beispielweise zum Rettungssanitäter oder Kraftfahrer, gilt dies als reguläre Berufsausbildung. Auch hier bleibt deswegen der Kindergeldanspruch bestehen.

Ob ein Kindergeldanspruch während des freiwilligen Wehrdienstes besteht, ist also abhängig von der Gestaltung des Wehrdienstes im Einzelfall.

Quelle:

http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/nachrichtendetails/items/kindergeldanspruch-waehrend-eines-freiwilligen-wehrdienstes-157.html

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