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Betriebskostenerstattung Firmenwagen: Dienstwagen des Ehemannes wird auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt

Der Bundesfinanzhof hat am 15. Juli 2014 ein Urteil (Aktenzeichen X R 24/12) über einen speziellen Fall in Bezug auf Betriebsausgaben und Firmenwagen-Steuer aufgestellt. Im konkreten Fall ging es um ein Fahrzeug, das dem Ehemann gehört, aber von beiden Eheleuten in deren jeweiligen Betrieben genutzt wird.

Als Eigentümer des Fahrzeugs konnte der Ehegatte den Firmenwagen als Betriebsvermögen absetzen und somit sämtliche Pkw-Kosten als Betriebskosten versteuern. Die Privat-Nutzung des Pkws wurde so pauschal monatlich mit 1% des Brutto-Listenpreises abgesetzt.

Die Ehegattin, die ebenfalls Eigentümerin eines Betriebs ist, nutzte für ihre Betriebsfahrten den Pkw ihres Mannes, beteiligte sich aber nicht an den entstandenen Fahrzeug-Kosten. Trotzdem setzte sie bei der Einkommenssteuer einen Pauschalbetrag von 0,30 €/km als Betriebsausgabe ab. Dies ist laut Urteil des Bundesfinanzhofes nicht zulässlich.

Keine Betriebskostenerstattung bei zusätzlicher Nutzung des Pkws durch eine Zweitperson

Laut Urteil des Bundesfinanzhofs setzen für die Absetzung als Betriebsausgaben voraus, dass „Aufwendungen“ getätigt werden. Da aber die Ehegattin keinerlei Kosten für die Nutzung des Fahrzeugs aufbringt, fehlt es in diesem Fall an eigenen Aufwendungen. So kann der Pkw von der Ehegattin nicht als Betriebsausgabe versteuert werden.

Ausgewogenes Besteuerungssystem

Der X. Senat sieht die Sachlage wie folgt: Als Eigentümer des Pkws kann der Ehemann sämtliche Fahrzeugs-Kosten bei der Einkommenssteuer als Betriebskosten absetzen. Die zusätzliche Nutzung des Pkws durch seine Ehegattin wird durch

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