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Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 18. Juli 2013 festgelegt, dass Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen nicht von der Schenkungssteuer befreit werden. Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim stellen nur Gebäude dar, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden und die  den Mittelpunkt des familiären Lebens darstellen. (Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11)

Generell gilt bei der Schenkung zwischen eingetragenen Lebenspartner und Eheleuten ein Schenkungssteuer Freibetrag von 500.000 Euro. Bei der Schenkung einer  Immobilie zwischen Eheleuten ist zu beachten, dass diese generell von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer befreit sind, wenn die Immobile zu Wohnzwecken genutzt wird (gemäß  § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG).

Der Kläger übertrug seiner Ehefrau durch Schenkung eine Immobilie  mit Grundstück auf Sylt und übernahm die Schenkungssteuer. Das Finanzamt setzte eine Schenkungssteuer von rund 285.000 Euro fest. Der Kläger legte daraufhin Einspruch ein und klagte, um eine Steuerbefreiung gemäß §13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes zu erlangen. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht begründete sein Urteil mit dem Argument, der Kläger hätte durch die Schenkung kein Familienwohnheim überschrieben, sondern vielmehr ein Feriendomizil. Damit gab sich der Kläger nicht zufrieden und er ging in Revision.

In der Revision betonte der klagende Ehemann, dass das Haus auf Sylt kein Feriendomizil sei, da sich seine Frau und er dort das ganze Jahr um dessen Betriebe gekümmert hätten. Aus diesem Grund müsse dieses Haus als Zweitwohnung angesehen werden und damit von der Schenkungssteuer befreit sein. Das Bundesfinanzgericht urteilte in dieser Sache am 18. Juli 2013 wie bereits oben beschrieben.

Quelle: Bundesfinanzhof unter: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=28820

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