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Splittingtarif: Kein steuerliches Splittingverfahren für nicht eingetragene Lebenspartner

Mit einem Urteil vom 26. Juni 2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht gegolten hat, das Splittingverfahren auf ihre Einkommenssteuer beanspruchen können.

Im Falle der Ausgangsklage lebt der Kläger seit 1997 mit seinem Partner in einer Lebensgemeinschaft. Beim Finanzamt und Finanzgericht stellte er den Antrag für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommenssteuer veranlagt zu werden, obwohl im Jahr 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte. Der Antrag auf Zusammenveranlagung wurde deshalb abgelehnt. Auch ein Revisionsverfahren wurde durch den Bundesfinanzhof zurückgewiesen. Dieser fällte das Urteil, dass für das Jahr 2000 nur verheiratete Ehepaare das Splittingverfahren nutzen konnten.

Kein Anspruch auf Zusammenverlagerung nach dem Einkommenssteuergesetz

Auch aus dem Einkommenssteuergesetz, das im Artikel 2 Abs. 8 rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf den Splittingtarif und die Zusammenverlagerung bei einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese Gesetzesregelung beruht vor allem auf einer Entscheidung des BVerfG steuerliche Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen zu beseitigen und wirkt sich nicht auch nicht eingetragene Lebenspartnerschaften aus.

Außerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaft und dem Eheverhältnis besteht somit also auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf ein steuerliches Splittingverfahren.

Quelle: http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/pressedetails/items/kein-splittingtarif-fuer-nicht-eingetragene-lebenspartner-130.html

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