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Auskunftspflicht: Wann darf das Finanzamt welche Auskünfte über einen Steuerpflichtigen einholen?

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. X R 4/14) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Fall das Finanzamt konkrete Auskünfte über einen Steuerpflichtigen einholen darf. Dabei kommt das Bundesgericht zu der Auffassung, dass ein Auskunftsersuchen nur unter strengen Maßstäben möglich sein darf. Dies gelte umso mehr, wenn der Sachverhalt zuvor nicht ausschöpfend ermittelt worden ist. Dem Rechtsstreit lag zu Grunde, dass die Finanzbehörde Informationen über Dritte im Hinblick auf den Steuerpflichtigen gesammelt hat. Das Finanzamt hat Auskünfte angefordert und Sie möchten wissen, ob das berechtigt ist? Kontaktieren Sie die Experten unserer Steuerkanzlei.

Der Kläger wurde im Vorfeld nicht von dem Finanzamt um Auskunft bemüht. Vielmehr wurde von der Behörde ein Dritter im Rahmen von angeblich geleisteten Provisionszahlungen befragt. Dieser wurde zuvor von einem Lieferanten, der mit dem Kläger in geschäftlichen Beziehungen stand, auf die Zahlungen einer Ausgleichssumme hingewiesen. Begründet hatte die Behörde ihr Vorgehen damit, dass es notwendig gewesen sei, um die steuerliche Prüfung überhaupt vervollständigen zu können. In der Vorinstanz gab das Finanzgericht der Klage statt. Zur Begründung führte die Instanz aus, dass dem Finanzamt ein Ermessensfehler unterlaufen sei. Denn die Behörde hätte zunächst den Kläger selbst zur Abgabe der begehrten Auskunft auffordern müssen.

Gegen diese Entscheidung legte das beklagte Finanzamt Revision vor dem Bundesfinanzhof ein. Das Rechtsmittel wurde allerdings vom X. Senat zurückgewiesen. Damit folgt das Gericht der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz. Nach Meinung des Senats reiche es zwar grundsätzlich aus, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten damit begründet wird, dass ein konkreter Umstand vorliegt bzw. allgemeine Erfahrungssätze das Auskunftsersuchen rechtfertigen. Dieses Vorgehen werde jedoch durch das Gesetz unmittelbar beschränkt. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO (Abgabenordnung) ist ein Dritter nur in solchen Fällen zum Sachverhalt zu befragen, wenn dessen Aufklärung nicht dadurch gewährleistet werden kann, dass der Steuerpflichtige selbst ausreichende Angaben machen wird. Die Sachverhaltsaufklärung darf dementsprechend nur dann erweitert werden, wenn der Umgang mit dem Steuerpflichtigen nicht zielführend ist.

Diese Voraussetzung liege nach Meinung des Gerichts jedoch nur in seltenen Fällen vor. Ausnahmsweise darf die Behörde sich aber auch dann an andere Personen als den Steuerpflichtigen wenden, wenn ein atypischer Sachverhalt angenommen werden kann.

Von einem atypischen Kausalverlauf hätte die Finanzbehörde jedoch nur in dem Fall ausgehen dürfen, wenn der Steuerpflichtige durch sein vorheriges Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter keinen Umständen an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken werde. Denn in diesem Ausnahmefall sei offenkundig, dass das Auskunftsersuchen von vornherein ohne Erfolg verlaufen wird. Da es in dem konkreten Rechtsstreit keinerlei Hinweise für ein derartiges vor Verhalten des Klägers gab, hätte sich das Finanzamt zur Sachverhaltsaufklärung zunächst an ihn wenden müssen.

Quelle steuerberaterkammer-muenchen.de/pressedetails/items/auskunftsersuchen-an-dritte-ohne-vorherige-sachverhaltsaufklaerung-beim-steuerpflichtigen-nur-sehr-eingeschraenkt-moeglic.html

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