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Kindergeldanspruch: „beschäftigungsloses“ Kind mit selbständiger Tätigkeit

Laut Urteil des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2014 hat ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld Anspruch, wenn die selbständige Tätigkeit weniger als insgesamt 15 Wochenstunden umfasst.

Im konkreten Fall hatte eine Mutter für ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbständig tätig war, von November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld bezogen. Als die Familienkasse von der selbständigen Tätigkeit der Tochter erfuhr, wurden die Festsetzungen aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert. Einspruch und Klage der Mutter hatten keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil der Familienkasse auf und verwies auf das Finanzgericht, da dieses abschließend prüfen sollte, ob ein Kindergeldanspruch bestünde oder nicht.

Generell kann für ein volljähriges Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, dann Kindergeld (und andere Leistungen) bezogen werden, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und demzufolge arbeitsuchend gemeldet ist. Nach Meinung des BFH ist der Terminus Beschäftigungsverhältnis sozialrechtlich im Sinne von „beschäftigungslos“ nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III a.F.; jetzt § 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III) zu verstehen. Danach wird die Beschäftigungslosigkeit nicht durch das Ausüben einer selbständigen Tätigkeit von weniger als 15 Stunden die Woche ausgeschlossen. Auch Abweichungen von geringer Dauer bleiben dafür unberücksichtigt. Die Höhe der Einkünfte aus selbständigen Arbeiten wird für den Anspruch auf Kindergeld auch nicht berücksichtigt. Die maßgebliche Grenze von 400 Euro bzw. 450 Euro, die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gilt, ist hier ohne Bedeutung.

Im konkreten Fall muss sich nun das Finanzgericht wieder mit der Sachlage befassen, da es weder zur Anzahl der Wochenstunden noch zur etwaigen Meldung als arbeitsuchend Feststellungen getroffen hatte.

Kindergeldanspruch: Bis wann?

Für minderjährige Kinder wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs ohne weitere Bedingungen gezahlt. Bei volljährigen Kindern müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt werden. Generell können volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld bekommen, wenn sie einer Ausbildung nachkommen. Bei Kindern mit Behinderung kann die Altersgrenze von 25 Jahren entfallen. Auch wenn das Kind einen gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienst abgeleistet hat kann die Bezugsdauer um den Zeitraum des Dienstes verlängert werden. Hat ein Kind keinen Arbeitsplatz und ist als arbeitsuchend gemeldet, wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt.

Quelle: http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/pressedetails/items/kindergeld-fuer-ein-beschaeftigungsloses-kind-trotz-selbstaendiger-taetigkeit.html

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