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Kindergeldanspruch während Auslandsaufenthalt: Neues zum Kindergeld

Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof (Az. III R 38/14) entschieden, dass ein Kind den inländischen Wohnsitz bei seinen Eltern beibehält, wenn die Wohnung während der ausbildungsfreien Zeit mehrheitlich genutzt wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Kind ansonsten seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat, um dort einer Berufsausbildung nachzugehen. Damit bestätigt das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung der Instanz. Es ist hingegen nicht notwendig, dass der Nachwuchs die ausbildungsfreie Zeit ausschließlich in der elterlichen Wohnung verbringt.

Darüber hinaus hat das Gericht deutlich gemacht, dass der inländische Wohnsitz nicht an der Ausbildungsphase gemessen werden darf. Unerheblich ist somit, ob der Auslandsaufenthalt während der Anfangsphase der Ausbildung oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet.

Bedeutung für den Kindergeldanspruch der Eltern

Bedeutung hat dieses Urteil insbesondere für den Kindergeldanspruch von Eltern mit Wohnsitz in Deutschland. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger mit chinesischem Migrationshintergrund. Im September 2013 entschloss sich der im Jahr 1994 geborene Sohn, ein Bachelorstudium in Asien aufzunehmen. Untergekommen war er in einem chinesischen Wohnheimen für Studenten. Er pflegte an seinem Studienort keinerlei verwandtschaftliche Verhältnisse. Sowohl im Sommer 2013 als auch ein Jahr später verbrachte er seine Semesterferien für etwa sechs Wochen in Deutschland. Während dieser Zeit lebte er bei seinen Eltern, wobei die Unterbringung in seinem eigenen Zimmer erfolgte. Trotzdem wurde die Festsetzung des Kindergeldes von der Familienkasse seit Studienbeginn aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Wohnsitz des Sohnes nach China verlagert worden ist. Dagegen hatte der Vater Klage vor dem Finanzgericht Nürnberg eingereicht.

Bestätigung des Urteils aus der ersten Instanz

Der Bundesfinanzhof teilte die Ansicht der Familienkasse als Revisionsinstanz nicht und bestätigte damit das Urteil aus der ersten Instanz. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes unter anderem davon abhängt, ob ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den eigenen Wohnsitz entweder im Inland oder innerhalb der EU hat. Ausnahmen können außerdem für Staaten gelten, die sich an dem Abkommen des europäischen Wirtschaftsraumes beteiligt haben. Vorliegend ging der Finanzhof davon aus, dass der Sohn des Klägers seinen Wohnsitz im Inland trotz des Studiums nicht aufgegeben hat. Maßgeblich war hier, dass die Verlagerung seines regelmäßigen Wohnsitzes nach Asien deswegen zweifelhaft gewesen ist, weil der Sohn seine ausbildungsfreie Zeit zumindest zur Hälfte bei seinen Eltern - und mithin im Inland - verbracht hat. Da er nach wie vor in seinem eigenen Zimmer untergebracht gewesen ist und er darüber hinaus keine familiären Beziehungen in China gepflegt hat, entschied das Revisionsgericht, dass der Bezug nach Deutschland stärker ausgeprägt gewesen ist als nach China. Bei der Entscheidung war jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst chinesische Wurzeln hat. Vielmehr musste beachtet werden, dass er deutscher Staatsbürger ist, dem daher der Anspruch nicht aufgrund seiner Herkunft verweigert werden darf.

Quelle: http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/pressedetails/items/kindergeldanspruch-waehrend-eines-mehrjaehrigen-auslandsstudiums.html

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