Kontakt

Einkommensteuererklärung: Krankheitskosten nicht immer außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen von 02.09.2015 (Az. VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass Kosten, die für eine Krankheit aufzubringen sind, bei der Einkommensteuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind, wenn es sich um zumutbare Belastungen handelt.

In beiden Sachverhalten hatten die Kläger ihre Kosten für Krankheitsbehandlungen einkommensteuerrechtlich geltend gemacht. Ihrer Ansicht nach habe es sich um außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG gehandelt. Konkret ging es um die Kosten für einfache Arztbesuche, Medikamentenzuzahlungen, Zuschläge für ein Zweibettzimmer, Aufwendungen für die Laboratoriumsmedizin sowie für eine Zahnreinigung. Diese wurden jeweils von den Versicherungen der Kläger nicht anerkannt und folglich auch nicht übernommen. Die Kläger waren der Ansicht, dass die Kosten schon von Verfassung wegen abzuziehen seien, ohne dass es insoweit auf eine Prüfung der zumutbaren Belastung ankommt. Begründet hatten die Kläger ihre Auffassung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Beiträge für die Krankenversicherung dem Existenzminimum zuzuordnen seien, so dass sie einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden müssen. Dies hätte jedenfalls für die gezahlten Rezept- und Praxisgebühren vom Finanzamt beachtet werden müssen.

Zumutbare Belastungen

Die zuständigen Finanzämter lehnten den geltend gemachten Abzug der Kosten ab. Nach Meinung der Behörden handelte es sich bei den Aufwendungen um zumutbare Belastungen der Kläger. Mit seinen Urteilen bestätigte der VI. Senat die Rechtsauffassung. Das Gericht hat seine Urteile damit begründet, dass es sich bei Krankheitskosten in der Regel zwar um außergewöhnliche Belastungen handelt. Allerdings dürften sie bei der Einkommensteuererklärung nur dann berücksichtigt werden, wenn die gemäß § 33 Abs. 3 EStG zumutbare Belastung tatsächlich überschritten wird. Die Argumentation der Kläger konnte den Senat nicht überzeugen. Bei Kosten, die für eine Krankheit aufgebracht werden müssen, sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, die gesetzlich normierte zumutbare Belastung von Verfassungs wegen nicht zu beachten. Denn das Existenzminimum beziehe sich auf das Leistungsniveau nach dem Sozialhilferecht. Die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen seien hingegen auch von Leistungsempfängern nach dem Sozialhilferecht zu bezahlen.

Patientensensibilisierung: Beteiligung an Zuzahlungen

Zum Zeitpunkt der Streitigkeiten (in den Jahren 2008 und 2009) hätten sämtliche Patienten Zuzahlungen in Form einer Praxisgebühr sowie für Hilfsmittel, Heilmittel und Behandlungskosten im Krankenhaus selbst leisten müssen, unabhängig davon, ob sie Hilfe zur Grundsicherung oder zum Lebensunterhalt empfangen haben. Empfänger von Sozialleistungen hätten dementsprechend auch Leistungen von bis zu 2 % des Bruttoeinkommens selbst tragen müssen. Dieser Entscheidung stünden auch verfassungsrechtliche Grundsätze nicht entgegen. Der Gesetzgeber sei berechtigt, Patienten durch Zuzahlungen an den Behandlungskosten zu beteiligen. Zum einen sollen dadurch die Krankenkassen finanziell entlastet werden. Zum anderen sei dies notwendig, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu sensibilisieren. Voraussetzung sei lediglich, dass die Zuzahlungen im Einzelfall für den Patienten zumutbar sind. Dies sei aufgrund der Bruttoeinnahmen der Kläger anzunehmen, da die Zuzahlungen in Höhe von 170 € sowie von 143 € für sie keine finanzielle Überforderung darstellten.

Quelle: Steuerberaterkammer München

Kontakt

Linhart & Kuch Steuerberater PartG mbB
Machtlfinger Straße 21
81379 München

Tel. 089/82 99 37 - 0
Fax 089/82 99 37 - 20


Öffnungszeiten

Wir sind für Sie da:
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr und nach Terminabsprache
Portrait