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Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen

Mit Urteil vom 2. März 2016 (Az. V R 20/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung, die für Postdienstleistungen geltend gemacht wird, nur dann vom Finanzamt berücksichtigt werden kann, wenn sich der Unternehmer durch seine Dienstleistungen dazu verpflichtet, die Zustellung an sämtlichen Werktagen zu ermöglichen. Alle Werktage bedeutet in diesem Zusammenhang regelmäßig sechs Mal pro Woche.

Voraussetzung für die Befreiung von der Umsatzsteuer ist für Postdienstleister, dass sie sich gegenüber dem BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) dahingehend verpflichten, dass die Universaldienstleistung über die gesamte Fläche angeboten wird. Das Bundeszentralamt muss dies gemäß § 4 Nr. 11b UStG darüber hinaus auch bescheinigen.

Bundesfinanzhof verwehrt Klägerin Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin beim Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Bescheinigung beantragt. Diesen Antrag lehnte es jedoch ab, weil die Klägerin ihre Dienstleistung lediglich an fünf Wochentagen pro Woche erbringt. Montags wollte sie keine Zustellungen bewirken. In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen, so dass die Klägerin vor dem Bundesfinanzhof Revision eingelegt hat.

Nach Auffassung des Bundesgerichts habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass das Bundeszentralamt ihr eine entsprechende Bescheinigung im Sinne von § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG, die Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen, erteilt. Aufgrund der nicht flächendeckenden Versorgung im gesamten Bundesgebiet bzw. einer nicht erbrachten Universaldienstleistung im Sinne von § 4 Nr. 11b Satz 1 UStG, hatte die Klägerin aufgrund der fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.

Für Umsatzsteuerbefreiung: Postdienstleistungen müssen an allen sechs Werktagen erbracht werden

Nach Meinung des Gerichts setze die Universaldienstleistung nämlich voraus, dass sie gemäß § 11 Abs. 2 PostG i.V.m. § 2 Ziff. 5 PUDLV an sechs Werktagen vorgenommen wird. Da sich die Klägerin allerdings dazu entschlossen hat, montags keine Postdienstleistungen anzubieten, liege eine Universaldienstleistung gerade nicht vor. Daran ändere sich auch nichts, dass die Klägerin ihre Erklärung auf ein entsprechendes Angebot stürzt, da es ausschließlich auf die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung ankommen. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Bescheinigung bestehe daher nicht.

Der Anspruch der Klägerin bestehe entgegen ihrer Auffassung auch nicht unmittelbar durch Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG. Denn die Richtlinie regele gerade nicht die Befreiung der Steuerpflicht bei entsprechenden Umsätzen im Zusammenhang mit einer Steuerfestsetzung, sondern beziehe sich vielmehr ebenfalls auf die Vorschrift des § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.

Quelle: steuerberaterkammer-muenchen.de

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