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Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. VI R 7/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die in einem zivilgerichtlichen Verfahren anfallenden Kosten bei der Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt werden können. Folglich stellt der Anspruch auf Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung für den Betroffenen dar. Der Kläger hatte vor dem Zivilgericht gegen seinen behandelnden Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzensgeld geklagt. Die vor dem Bundesfinanzhof geltend gemachte steuerliche Ermäßigung im Sinne von § 33 EstG (Einkommensteuergesetz) wurde ihm hingegen vom Gericht nicht zugesprochen.

Rückkehr zur gängigen Praxis

Damit kehrt das oberste Finanzgericht zu seiner langjährigen Praxis zurück. Der Senat begründet seine Entscheidung damit, dass sich die unterlegene Partei in einem Zivilprozess grundsätzlich nicht davor wehren kann, die Prozesskosten selbst zu tragen. Dies entspreche der gesetzlichen Regelungen über die Verteilung der Prozesskosten. Diese Kostentragungspflicht begründe allerdings keine außergewöhnliche Belastung, die bei der Steuererklärung geltend gemacht werden könne. Die Vorschrift des § 33 EStG setze vielmehr eine Zwangsläufigkeit voraus. Diese liegt jedoch nur dann vor, wenn die Aufwendung sowie der Grund für den Zivilprozess untrennbar zusammenhängen. Dementsprechend müsse auch die wesentliche Ursache zwangsläufig für das gerichtliche Verfahren gewesen sein.
Dies folge aus dem Grundgedanken, dass der existenznotwendige Grundbedarf nur dann bei der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwangsläufige Aufwendungen zu tragen hatte.

Oberstes Finazgericht sorgt für Klarheit

Der Bundesfinanzhof stellt in seiner Entscheidung jedoch eindeutig klar, dass die Kosten für einen es vor dem Zivilgericht gerade nicht unter die Vorschrift subsumiert werden können. Dies gelte vor allem dann, wenn in dem Verfahren Schäden auf der immateriellen Ebene geltend gemacht werden. Diese Voraussetzung lag bei dem hiesigen Kläger vor. Die Kosten für ein Verfahren seien dementsprechend nur dann als außergewöhnliche Belastung anzusehen, wenn der Gegenstand des Prozesses entweder der Kernbereich des menschlichen Lebens oder existenzielle Lebensbereiche betrifft. Denn nur bei solchen Sachverhalten sei der Steuerzahler geradezu gezwungen, seine Ansprüche vor einem Zivilgericht durchzusetzen.
Der Senat konnte vorliegend offen lassen, wie die neu geregelte Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG auszulegen ist. Nach dem Gesetz können seit 2013 nur noch derartige Ausgaben berücksichtigt werden, ohne die eine Gefahr für die menschliche Existenzgrundlage besteht, wodurch der Steuerpflichtige seinen lebensnotwendigen Bedarf nicht mehr in angemessener Art und Weise aufbringen kann. Das Gericht hat somit nicht darüber entschieden, ob durch die Novellierung des Gesetzes in Zukunft Prozesskosten unter die Voraussetzungen der Norm subsumiert werden könnten, deren Wortlaut vom Gesetzgeber enger formuliert worden ist. Diese Frage blieb vorliegend noch ungeklärt.
Quelle: Steuerberaterkammer München

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