Kontakt

Steuerschulden nach Steuerhinterziehung - Bundesfinanzhof gibt bisherige Rechtsprechung auf

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. II R 46/13) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Steuerschulden, die aufgrund einer Steuerhinterziehung anfallen, aufgegeben. Das Bundesgericht hat nunmehr entschieden, dass Steuerschulden durch Steuerhinterziehung im Rahmen der Erbschaftssteuer lediglich erwerbsmindernd angerechnet werden können, wenn die konkrete Höhe der vom Erblasser nicht abgeführten Steuer angegeben wird, sobald der Erbfall eingetreten ist.

Nachträgliche Steuerbestimmung durch das Finanzamt

In dem Rechtsstreit hatte die Erblasserin Kapitalvermögen im benachbarten Luxemburg angelegt, wobei sie die dadurch erwirtschafteten Zinsen nicht ordnungsgemäß versteuerte. Bei dem Kläger handelte es sich um einen ihrer Erben, der die Steuerhinterziehung nach dem Todesfall aufklären konnte. Diese Informationen leitete er unmittelbar an das zuständige Finanzamt weiter.

Daraufhin wurde die Einkommenssteuer von dem Finanzamtamt nachträglich bestimmt und gegenüber der Erbengemeinschaft geltend gemacht. Dabei vertauschte die Behörde jedoch die Währung der Steuerschuld, indem sie die Berechnung statt in Euro auf Grundlage von DM-Beträgen vorgenommen hat. Folglich war die Steuer zu niedrig berechnet. Im Rahmen der Erbschaftssteuer machte der Kläger jedoch nicht den vom Finanzamt festesetzten Betrag, sondern stattdessen die tatsächliche Höhe der Steuerschuld geltend. Das Finanzamt berücksichtigte als Nachlassverbindlichkeit jedoch lediglich den festgelegten Betrag. Gegen diese Entscheidung legte der Erbe Klage ein. In erster Instanz wurde seinem Begehren vom Finanzgericht stattgegeben. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung mit Urteil vom 28.10.2015 jedoch aufgehoben und die Klage im Ergebnis abgewiesen:

Abweisung der Steuerklage durch den Bundesgerichtshof


Das Gericht ist der Ansicht, dass die Schulden, die vom Erblasser hinterlassen werden, den steuerpflichtigen Erwerb mindern. Rechtsgrundlage sei § 10 Abs.5 Nr.1 ErbStG und das darin normierte Bereicherungsprinzip. Voraussetzung sei insoweit, dass der Erbe tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Dies liege bei Steuerschulden - wie auch im vorliegenden Fall - in der Regel vor, weil die Ausgleichsansprüche von der Finanzbehörde durch Feststellung der konkreten Höhe festgesetzt werden.

Etwas anderes ergebe sich allerdings dann, wenn der Steuergläubiger seine Ansprüche, die durch die Steuerhinterziehung entstanden sind, gar nicht geltend machen kann. Dann könne die wirtschaftliche Belastung nur noch angenommen werden, wenn die zuständige Behörde die konkrete Höhe der Steuerhinterziehung im Nachhinein feststellt. Diese Entscheidung entspreche auch dem Bereicherungsprinzip, wonach Steuern nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden können, die im Erbfall für den Erben keine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Setze das Finanzamt die Steuerschuld nachträglich nicht fest, könne sich der Erbe ebenfalls nicht auf eine erwerbsmindernde Belastung berufen.

Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, vgl. Urteil vom 24.03.1999, (Az. II R 34/97) Bislang wurde die wirtschaftliche Belastung generell angenommen, sobald die Steuerschuld zeitnah an die zuständige Behörde weitergeleitet worden ist. Dies gilt nunmehr bei einer Steuerhinterziehung nicht mehr.

Quelle: Steuerberaterkammer München

Kontakt

Linhart & Kuch Steuerberater PartG mbB
Machtlfinger Straße 21
81379 München

Tel. 089/82 99 37 - 0
Fax 089/82 99 37 - 20


Öffnungszeiten

Wir sind für Sie da:
Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr und nach Terminabsprache
Portrait